Prien reformiert Demokratie-Förderung – doch die SPD fühlt sich übergangen
Jonas Hoffmann
Prien reformiert Demokratie-Förderung – doch die SPD fühlt sich übergangen
Familienministerin Karin Prien (CDU) plant eine Reform des Programms „Lebendige Demokratie“, um die Förderung von Schulen, Feuerwehrwehren, Sportvereinen und Bibliotheken zu stärken. Die seit 2014 laufende Bundesinitiative hat bereits Hunderte von Projekten gegen Extremismus, Rassismus und Antisemitismus unterstützt. Doch die SPD übt Kritik am Vorgehen der Ministerin.
Aktuell werden rund 200 Projekte gefördert, deren Finanzierung jedoch noch in diesem Jahr auslaufen soll. Einige von ihnen waren zuvor eine Fortführung der Unterstützung zugesichert worden. Obwohl eine Bewertung der bestehenden Projekte noch läuft, traf das Ministerium seine Entscheidung, ohne die Ergebnisse abzuwarten.
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Die SPD wirft Prien vor, sie bei der Überarbeitung der Förderrichtlinien ausgegrenzt zu haben. Parteimitglieder beklagen, nicht ausreichend eingebunden worden zu sein. Auf schriftliche und mündliche Anfragen erhielten sie vom Ministerium oft unvollständige oder vage Antworten.
Ein für den 12. Juni geplantes Treffen wurde vom Ministerium abgesagt und erst auf die letzte Juniwoche verschoben. Die SPD zeigt sich verärgert und vermutet, dass der Koalitionspartner nicht mehr ernsthaft an der Mitgestaltung der neuen Richtlinien interessiert ist.
Ziel der Reform ist es, die Mittel stärker auf zentrale Einrichtungen zu konzentrieren. Doch der Streit offenbart die Spannungen zwischen den Koalitionspartnern. Ohne Einigung bleibt die Zukunft vieler demokratiefördernder Initiativen ungewiss.
