Reformpaket soll Haushaltsdefizit senken und Mittelschicht entlasten
Hannah Schneider
Reformpaket soll Haushaltsdefizit senken und Mittelschicht entlasten
Ein neuer 34-seitiger Bericht mit dem Titel "Haushaltsmonitor Bund" schlägt umfassende Reformen vor, um die finanzielle Belastung der Bürgerinnen und Bürger zu verringern und gleichzeitig das staatliche Haushaltsdefizit zu bekämpfen. Die Studie fordert Änderungen bei der Schuldenbremse, Steueranpassungen sowie eine stärkere staatliche Kontrolle über die Energienetze. Die Autoren argumentieren, dass diese Maßnahmen Milliarden einsparen und das Wirtschaftswachstum ankurbeln könnten.
Zu den Empfehlungen gehört ein sechsteiliges Reformpaket, das den Abbau subventionierter Arbeitsplätze, die Stärkung der privaten Konsumausgaben und eine Umgestaltung der Einkommensteuer vorsieht – insbesondere zugunsten der Mittelschicht.
Kernstück der Steuerpläne ist das sogenannte "Stoltenberg-light"-Modell. Dieses sieht eine Anhebung des Grundfreibetrags, eine glattere Progression der Steuersätze und eine leichte Erhöhung des Spitzensteuersatzes vor. Ziel ist es, die Belastung für Haushalte mit mittlerem Einkommen zu verringern, die derzeit überproportional hohe Abgaben leisten. Bei Umsetzung könnten die Änderungen langfristig Entlastungen in Höhe von rund 2,5 Milliarden Euro bringen.
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Der Bericht zielt zudem auf die strengen deutschen Schuldenregeln ab. Er schlägt vor, Kredite für gezielte produktive Investitionen – etwa den Ausbau von Kita-Plätzen – zu ermöglichen, sofern ein klarer Bedarf nachgewiesen wird. Florian Schuster-Johnson, einer der Autoren der Studie, wies darauf hin, dass Finanzminister Robert Klingbeil bereits Reformbereitschaft signalisiert habe. Gleichzeitig warnte er vor halbherzigen Sparmaßnahmen oder einer Erhöhung der Verbrauchsteuern, die das Wachstum gefährden könnten.
Ein weiterer zentraler Vorschlag betrifft die Ausweitung staatlicher Beteiligungen an kritischer Infrastruktur. Nach der jüngsten Übernahme eines 25,1-Prozent-Anteils am Netzbetreiber TenneT durch den Bund empfiehlt der Bericht, dieses Vorgehen auf andere Netzgesellschaften auszuweiten. Durch Beteiligungen an Stromnetzbetreibern könnte der Staat die stark gestiegenen Netzentgelte senken und so bis zu 1,6 Milliarden Euro einsparen. Die Autoren betonen, dass dies sowohl Unternehmen als auch Privathaushalte entlasten würde.
Die im "Haushaltsmonitor Bund" skizzierten Reformen sollen fiskalische Verantwortung mit wirtschaftlicher Stimulierung verbinden. Falls umgesetzt, könnten die Steueranpassungen, die Lockerung der Schuldenregeln und die staatlichen Investitionen in Energienetze die finanzielle Belastung von Bürgern und Unternehmen verringern. Nun bleibt abzuwarten, wie die Politik auf die Vorschläge reagiert.
