Bau-Turbo-Gesetz: Warum Kommunen jetzt um schnellen Wohnungsbau ringen
Bau-Turbo-Gesetz: Warum Kommunen jetzt um schnellen Wohnungsbau ringen
Deutschlands neues Bau-Turbo-Gesetz treibt Kommunen zum schnelleren Wohnungsbau – doch viele ringen noch mit der Umsetzung. Das Gesetz zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Sicherung von Wohnraum ermöglicht es lokalen Behörden, Baugenehmigungen innerhalb von drei Monaten im Schnellverfahren zu erteilen – und dabei bis 2030 geltende Planungsvorschriften zu umgehen. Doch wegen unklarer Formulierungen legen nun jede Kommune und jeder Landkreis die Regelungen auf eigene Faust aus. Letzliche Rechtssicherheit werden erst künftige Gerichtsurteile bringen.
Die Bundesregierung arbeitet unter Hochdruck an konkreteren Leitlinien, die bis März vorliegen sollen. In einem Umsetzungslabor entwickeln Vertreter aus den Kommunen gemeinsam mit Experten praktische Handlungsempfehlungen für die Behörden. Bis dahin arbeiten Städte wie Schneverdingen eng mit ihrer Kreisverwaltung zusammen, um lokale Lösungsansätze zu erarbeiten.
Der Landkreis Heidekreis, in dem Schneverdingen liegt, kämpft mit einem akuten Wohnungsmangel. Sowohl das Wohnraumbedarfskonzept 2025 des Landkreises als auch Studien des Pestel-Instituts unterstreichen den dringenden Bedarf an neuem Wohnraum. Schneverdingen will den Bau-Turbo nutzen, um schnell neue Baugebiete auszuweisen – vor allem durch beschleunigte Verfahren nach §13b BauGB (oder dessen Nachfolgeregelungen).
Die Stadt setzt zudem auf die Erweiterung von Bauland an Siedlungsrändern, vereinfachte Genehmigungsverfahren und standardisierte Bauweisen wie modulares oder serienmäßiges Bauen. Durch aktives Flächenmanagement sowie Kooperationen mit Wohnungsbaugenossenschaften und Investoren soll der Anteil bezahlbaren Wohnraums weiter steigen.
Doch nicht alle Kommunen teilen diesen Elan. Während einige das Gesetz als Chance begreifen, die Wohnungsnot zu lindern, zögern andere – unsicher, wie sie Tempo und Gerechtigkeit unter einen Hut bringen sollen. Ohne einheitliche Vorgaben muss jede Behörde ihren eigenen Weg finden, was zu uneinheitlichen Ergebnissen in ganz Deutschland führen könnte.
Der Bau-Turbo katapultiert die Kommunen in ein experimentelles Fahrwasser, ohne dass es eine allgemeingültige Erfolgsformel gäbe. Schneverdingen und andere testen derzeit verschiedene Strategien – doch endgültige Klarheit werden erst Gerichtsentscheidungen in den kommenden Jahren bringen. Bis dahin hängt die Wirkung des Gesetzes davon ab, wie jede Kommune die flexiblen Regelungen auslegt – und durchsetzt.
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