CSU will Kinder unter 14 vor ein neues Verantwortlichkeitsgericht bringen

Minister: "Kinder gehören nicht vor Gericht" - CSU will Kinder unter 14 vor ein neues Verantwortlichkeitsgericht bringen

Ein neuer Vorschlag aus dem Juristischen Arbeitskreis der CSU zielt darauf ab, gerichtliche Verfahren für Kinder unter 14 Jahren einzuführen. Derzeit können Täter unter diesem Alter nicht vor Gericht gestellt werden, da ihnen die strafrechtliche Verantwortungsfähigkeit fehlt. Der Plan sieht stattdessen ein strukturiertes "Verantwortlichkeitsverfahren" vor, an dem Staatsanwälte und Jugendgerichte – jedoch ohne klassische Hauptverhandlung – beteiligt wären.

Der Juristen-Arbeitskreis der CSU hat die Vorlage für diese Verfahren ausgearbeitet und argumentiert, dass junge Straftäter dennoch in einem justiziellen Rahmen zur Rechenschaft gezogen werden sollten. Dem Entwurf zufolge würden Staatsanwaltschaften, Jugendgerichte und die gesetzlichen Vertreter des Kindes in den Prozess einbezogen. Das Gericht könnte dann erzieherische Maßnahmen auf der Grundlage standardisierter Rechtsregeln anordnen.

Kritik an dem Vorhaben gibt es bereits. Niedersachsens Justizministerin Kathrin Wahlmann wies die Idee umgehend zurück und betonte: "Kinder gehören nicht vor Gericht." Stattdessen forderte sie, dass Eltern, Schulen und die Jugendhilfe Fehlverhalten von Minderjährigen aufarbeiten müssten. Der Vorstoß der CSU ist Teil einer breiteren Debatte darüber, wie mit Straftaten sehr junger Menschen umgegangen werden soll. Während das aktuelle System Unter-14-Jährige von der Strafverfolgung ausnimmt, besteht die Partei darauf, dass ein formalisiertes Verfahren klarere Konsequenzen in schweren Fällen sicherstellen würde.

Die Diskussion zeigt die unterschiedlichen Auffassungen zur Jugendjustiz. Würde das CSU-Modell umgesetzt, wäre dies ein Paradigmenwechsel in der Behandlung minderjähriger Straftäter in Deutschland. Bisher stößt der Vorschlag jedoch auf Widerstand bei Vertretern, die betonen, dass Gerichte kein Ort für Kinder seien.