AfD in Niedersachsen attackiert Klimaschutz und sozialen Wohnungsbau

AfD fordert Aufgabe der Klimaziele - AfD in Niedersachsen attackiert Klimaschutz und sozialen Wohnungsbau

AfD in Niedersachsen will Klimaschutz- und Wohnungsbaupolitik demontieren. Die AfD-Fraktion im niedersächsischen Landtag hat eine Initiative gestartet, um zentrale Klimaschutz- und Wohnungsbaumaßnahmen zurückzudreängen. Dazu gehören die Abschaffung des Landesklimagesetzes sowie eine grundlegende Reform der Wohnungsbauvorschriften. Die Vorstöße erfolgen im Rahmen der Kritik der Partei an der Energie- und Baupolitik der aktuellen Landesregierung. In den vergangenen fünf Jahren hatte die niedersächsische Regierung den Ausbau erneuerbarer Energien mit dem Erneuerbare-Energien-Gesetz Niedersachsen 2023 (EEG-NS) und Förderprogrammen vorangetrieben. Bis 2025 übertraf das Land die Bundesziele und erreichte eine installierte Leistung von über 10 Gigawatt (GW) Windkraft – sowohl an Land als auch offshore – sowie 5 GW Solarkraft. Mittlerweile stammen rund 60 Prozent des Stroms aus erneuerbaren Quellen. Die AfD will diese Fortschritte nun rückgängig machen. Geplant ist die Streichung der im Klimagesetz festgelegten Ausbauziele für Wind- und Solarenergie. Zudem fordert die Partei den Erhalt von Gas-, Öl- und Kohlekraftwerken und stellt sich damit gegen die aktuelle Strategie der Energiewende. Im Wohnungssektor schlägt die AfD die Auflösung der landeseigenen Wohnraum Niedersachsen GmbH vor. Die freiwerdenden Mittel sollen stattdessen in ein Programm für Wohneigentumsförderung fließen. Begründet wird dies damit, dass Mietpreisbremse und Bauvorschriften – etwa zu Dämmstandards – Investoren abschreckten und daher abgeschafft gehören. Sollten die Pläne umgesetzt werden, würde Niedersachsen seine Klimaziele im Energiesektor zurückfahren und die Wohnungsbaupolitik grundlegend ändern. Die Ablehnung von Dämmvorgaben und Mietregulierung zielt darauf ab, private Investitionen zu fördern. Langfristig könnten sich dadurch die Energieversorgung des Landes und der Bausektor deutlich verändern.