Brandenburgs Machtwechsel: SPD und CDU bilden überraschende Koalition nach BSW-Chaos
Hannah SchneiderBSW-Fraktionschef Lüders: "Es ist ein Schlangennest" - Brandenburgs Machtwechsel: SPD und CDU bilden überraschende Koalition nach BSW-Chaos
Brandenburgs politische Landschaft hat sich nach dem Scheitern der SPD-BSW-Koalition im Januar 2026 grundlegend verändert. Innerparteiliche Streitigkeiten innerhalb der BSW-Fraktion führten zu Austritten – die SPD schloss daraufhin ein neues Bündnis mit der CDU. Damit ist die Regierungsstabilität bis zur nächsten Wahl 2029 gesichert, doch die BSW steht geschwächt da.
Die Koalition aus SPD und BSW zerbrach am 6. Januar 2026 nach monatelangen internen Konflikten. Mehrere BSW-Abgeordnete verließen die Partei und Fraktion, zwei von ihnen traten sogar der SPD bei. Niels-Olaf Lüders, Fraktionsvorsitzender der BSW, bezeichnete die Lage als "Schlangengrube" und gab sich überrascht von der rasanten Eskalation. Später relativierte er die Auseinandersetzungen als übertrieben dargestellt.
Angesichts des Chaos in der BSW wandten sich die Sozialdemokraten an die CDU, um eine neue Regierung zu bilden. Anfang März präsentierten beide Parteien einen 37-seitigen Koalitionsvertrag unter dem Titel "Verantwortung für Brandenburg". Das Abkommen setzt auf Sparpolitik, Stabilität, die Einstellung weiterer Lehrkräfte, den Ausbau der Polizei und ein Moratorium für neue Windenergieprojekte bis 2027.
Die neue "Rot-Schwarze" Koalition verfügt im Landtag über eine knappe Mehrheit von zwei Stimmen. Unter Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) übernimmt die CDU drei Ressorts, darunter das Innenministerium mit Jan Redmann als künftigem Minister. Beide Parteien stimmen noch über den Vertrag ab – die SPD am 14. März, die CDU bereits am 13. März –, die Vereidigung der neuen Regierung ist für den 18. März geplant.
Das neu geschmiedete Bündnis verhindert Neuwahlen und sichert Woidkes Regierung bis 2029. Während die CDU Schlüsselpositionen besetzt, steht die BSW nach dem Verlust von Abgeordneten und Einfluss vor einer ungewissen Zukunft. Die Koalitionspläne, darunter das Windkraft-Moratorium, werden Brandenburgs Kurs für die kommenden drei Jahre prägen.
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